Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis beantragen

Manche Staaten stellen keine Ehefähigkeitszeugnisse aus. Dann kann die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts von der Pflicht befreien, ein solches Zeugnis vorzulegen (§ 1309 Absatz 2 BGB).

Der Weg führt immer über das Standesamt: Es nimmt den Antrag bei der Anmeldung der Ehe auf, prüft die Urkunden und legt die Akte dem Oberlandesgericht vor. Dafür müssen Sie auch nachweisen, dass die Ehe nach dem Recht des Heimatstaats Ihres Partners zulässig ist.

Die Gebühr liegt zwischen 15 und 305 Euro, die Befreiung gilt sechs Monate.

Was Sie brauchen

• Pass oder Personalausweis beider Partner
• erweiterte Meldebescheinigungen mit Familienstand
• Geburtsurkunden und Ledigkeitsnachweise, mit beglaubigter Übersetzung
• bei Vorehen: Nachweise über deren Auflösung
• aktuelle Einkommensnachweise beider Partner (für die Gebühr)

So läuft es ab

1. Ehe beim Standesamt anmelden

   Dort sagen Sie, dass der Heimatstaat kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellt.

2. Unterlagen vervollständigen

   Das Standesamt nennt Ihnen die Urkunden, die für den jeweiligen Staat nötig sind, mit Übersetzung und gegebenenfalls Apostille oder Legalisation.

3. Standesamt legt dem Oberlandesgericht vor

   Sie selbst stellen dort keinen Antrag.

4. Entscheidung und Gebühr

   Das Gericht entscheidet und setzt die Gebühr fest.

5. Innerhalb von sechs Monaten heiraten

   So lange gilt die Befreiung.

Besondere Fälle

Staatenlose

Auch sie können befreit werden, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben (§ 1309 Absatz 2 BGB).

In besonderen Fällen

Auch Angehörige von Staaten, die Ehefähigkeitszeugnisse ausstellen, können ausnahmsweise befreit werden (§ 1309 Absatz 2 Satz 3 BGB) - etwa wenn das Zeugnis im Einzelfall nicht zu bekommen ist. Das prüft das Gericht einzeln.

Frühere Ehe im Ausland

Die Auflösung aller Vorehen ist nachzuweisen. Eine im Ausland ergangene Scheidung muss in der Regel erst die Landesjustizverwaltung anerkennen (§ 107 FamFG) - außer beide Ehegatten gehörten dem Staat an, der geschieden hat. Die Feststellung kostet 15 bis 305 Euro (Nr. 1331 Kostenverzeichnis JVKostG).

Worauf es ankommt

• Sie können sich nicht direkt an das Oberlandesgericht wenden. Das Standesamt nimmt den Antrag auf, bereitet die Entscheidung vor und legt sie dem Gericht vor (§ 12 Absatz 3 PStG).
• Die Gebühr ist eine Rahmengebühr: Das Gericht setzt sie nach Bedeutung, Aufwand und Ihren Vermögensverhältnissen fest. Deshalb fragen einige Oberlandesgerichte nach Einkommensnachweisen.
• Die Befreiung gilt sechs Monate (§ 1309 Absatz 2 BGB). Heiraten Sie danach, beginnt das Verfahren von vorn.

Häufige Fragen

Wer braucht eine Befreiung?

Ausländische Partner, deren Heimatstaat kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellt, und Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. In besonderen Fällen auch Angehörige anderer Staaten (§ 1309 Absatz 2 BGB).

Was kostet die Befreiung?

Zwischen 15 und 305 Euro. Die genaue Höhe richtet sich nach dem Aufwand und den wirtschaftlichen Verhältnissen (Nr. 1330 Kostenverzeichnis zum Justizverwaltungskostengesetz).

Wie lange dauert die Befreiung?

Beim Oberlandesgericht meist einige Wochen, sobald die Akte vollständig ist. Die Beschaffung ausländischer Urkunden dauert oft länger als die Entscheidung selbst.

Zuständige Stelle

Dieser Schritt läuft über das Standesamt. Die Stelle an Ihrem Wohnort finden Sie hier:

Ebenfalls über das Standesamt

• Eheschließung anmelden Wir heiraten
• Geburtsurkunde beantragen Wir heiraten
• Geburt beurkunden Wir bekommen ein Kind
• Sterbefall anzeigen Ein Angehöriger ist gestorben
• Sterbeurkunden Ein Angehöriger ist gestorben
• Namen des Kindes bestimmen Wir sind nicht verheiratet und bekommen ein Kind

Gehört dazu

Weitere Schritte bei „Ich heirate im Ausland oder einen ausländischen Partner":

• Ehefähigkeitszeugnis beantragen gilt sechs Monate
• Eheschließung in Deutschland anmelden Anmeldung gilt sechs Monate
• Auslandsehe nachbeurkunden lassen